Pressemitteilung


Berlin, 30. Dezember 2015

Am 28. Dezember 2015 hat Rechtsanwalt André Byrla Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 erhoben.

Pressemitteilung Vorratsdatenspeicherung